Die Nebenklage und Rechte des Opfers in Theorie und Praxis – von einem Opferanwalt in Berlin

Strafverteidiger Berlin - Daniel Lehnert

Nebenklage, Opferrecht, OpferanwalteDas gesamte Strafrecht zeichnet sich durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Betroffenen gegenüber dem Staatsapparat aus.

Der Bürger tritt also Staatsanwaltschaft und Polizei nicht auf Augenhöhe gegenüber, wie es etwa im Privatrecht auf Grundlage zum Beispiel des bürgerlichen Rechts (BGB) der Fall ist. Vielmehr steht der Einzelne, oft von laufenden Ermittlungsmaßnahmen nichts ahnend, unterhalb des übermächtigen Baus der ermittelnden Behörde und deren Möglichkeiten.

Eine Ausnahme dazu bildet das Recht der Nebenklage im deutschen Strafverfahrensrecht. Hier wird der Geschädigte über die Prozessrolle des Zeugen hinaus quasi zweiter Staatsanwalt, weil er sich der Anklage als Nebenkläger anschließt, vergleiche nur den Wortlaut des § 395 StPO. Der betroffene Geschädigte steigt sozusagen zum Staate auf.

Für das Opfer der Straftat bedeutet das, dass es während des gesamten Prozesses mit seinem Anwalt in der Hauptverhandlung anwesend ist und nicht etwa wie der Zeuge nach der Vernehmung wieder aus dem Verhandlungssaal heraus muss. Wenn der Einfluss des Angeklagten auf das Opfer auch noch im Strafprozess zu dominant ist, kann der Nebenkläger, auch mit seinem Opferanwalt gemeinsam vor die Tür des Gerichtssaales gehen. Es können aber auch die Rechte des Nebenklägers in der Verhandlung durch den Opferanwalt als Vertreter der Nebenklage geltend macht werden, während der Nebenkläger in Person z. B. vor der Tür wartet.

Diese geschaffene Doppelstellung von Nebenkläger und Zeuge soll nach gesetzgeberischer Intention eine Genugtuung für das Opfer sein und den Geschädigten einer Straftat in den Genuss der gezwungenen Konfrontation des Täters mit seinen Folgen bringen. Der Angeklagte wird sich in der Hauptverhandlung einem anderen Druck ausgesetzt fühlen, wenn der Opfer mit seinem Anwalt in der Verhandlung anwesend ist.

Das Opfer der Straftat kann als Nebenkläger auch prüfen lassen, ob das Gericht seine Arbeit richtig macht und die Beweisaufnahme richtig durchführt. Zur juristischen Durchsetzung der Rechte des Opfers einer Straftat können durch den beigeordneten Vertreter der Nebenklage Befangenheitsanträge gegenüber Gericht, Staatsanwaltschaft, Schöffen und Sachverständige gestellt, eigene Beweise eingebracht sowie Rechtsmittel wie Berufung und Revision eingelegt werden. Hier wird also das Opfer einer Straftat mit dem Strafrecht ausgestattet, welches grundsätzlich allein beim Staat, in der Prozessrolle der Hauptverhandlung also bei der Staatsanwaltschaft liegt.

Erfahrungsgemäß führt die Anwesenheit eines Nebenklägers zu höheren Strafen der Angeklagten.

Nebenklage, Opferrecht, OpferanwaltWegen der hohen Anforderungen des Gesetzgebers an die Gerichte, dem Opfer einer Straftat effizient gerecht zu werden, muss dem Einzelnen vom Gericht ein Opferanwalt beigeordnet werden mit der Folge, dass die Kosten der Nebenklagevertretung vom Staat übernommen werden. Dem Nebenkläger wird auf Antrag eines Rechtsanwalts dieser beigeordnet, die Kosten des Rechtsanwalts werden von der Staatskasse übernommen.

Dies ist nur billig und gerecht. In Strafprozessen wird der Fokus häufig auf den Täter bzw. den Angeklagten gelegt. Das Opfer erscheint oft nur als Randfigur. Der gesellschaftlich geführte Schulenstreit um die Reformprozesse der Soziologen in der 70er Jahren versuchte auch anhand verschiedener kriminologischer Aspekte die Entstehung von Kriminalität zu erklären.

Im Rahmen dieses akademischen Streites wurde dem handelnden Straftäter, welcher den Straftatbestand eines Gesetzes aus StGB oder Nebenstrafgesetz verwirklicht oft nur die passive Rolle zuteil, weil schließlich die Gesellschaft Kriminalität produziere und damit der Delinquent zum Opfer der gesellschaftlichen Umstände wurde (vergleich nur Broken-windows Theorie und Soziologisch- Kulturell Konflikttheorien als Erklärungsansätze über die Entstehung von Kriminalität).

Fakt ist und bestätigt wird durch meine Praxis als Vertreter der Nebenklage und als Opferanwalt ist: Der Täter tut etwas, der Geschädigte wird behandelt und dies meist schmerzlich für dessen Körper und Psyche. Ihm ist als Nebenkläger ein Vertreter der Nebenklage durch einen Rechtsanwalt beizuordnen.

Das Hauptaugenmerk im Prozess gebührt nämlich dem Opfer; des Strafrechts legitimierendes Dasein ist mitunter die Genugtuung des Geschädigten für seine erlittenen Rechtsverletzungen, vergleiche nur das Talionsprinzip des Bundesverfassungsgerichts. Und dennoch trauen sich viele Geschädigte unter dem „Nachwehen“ der Straftat und wegen deren körperlichen wie psychischen Folgen gar nicht während des Prozesses alle rechtlichen Mittel gegen die Angeklagten geltend zu machen. Rufen Sie in meiner Kanzlei an und vereinbaren Sie einen Termin mit meinem Sekretariat.

Schon allein die Anwesenheit eines Rechtsanwalts als Vertreter der Nebenklage stärkt die aus der Straftat geschädigte Person in der Verhandlung. Man spricht daher auch vom Zeugenbeistand des Geschädigten, dieser wird zum Nebenkläger jedoch erst durch den erfolgreichen Antrag des Rechtsanwalts, der dann die Nebenklage im Prozess bis zum Abschluss des Verfahrens, d.h. bis zum rechtskräftigen Urteil vertritt.

Vor allem wegen der spürbaren Zunahme von Gewaltdelikten unter bzw. von Jugendlichen in Berlin und in der Bundesrepublik sind die gesellschaftlichen Anforderungen an einer effektiven Opferhilfe wichtiger denn je. Mitunter wird von einem gesellschaftlichen Wandel. Der traurige Fall des Johnny K., welcher am Berliner Alexanderplatz von einer Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender derart verprügelt wurde, dass er im Krankenhaus an den Folgen der Schläge und Tritte verstarb, zeigt deutlich, dass mittels der Nebenklage auch die effiziente Vertretung der Hinterbliebenen möglich ist, welche prominent durch die Schwester des Johnny K., nämlich Tina K. durchgeführt wurde.

In meiner Tätigkeit als Opferanwalt habe ich es genau nur einmal erlebt, dass die Nebenklage abgelehnt wurde. Weil jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zulassung der Nebenklage gegeben waren, erstritt ich als Anwalt für das Opfer die Aufhebung dieses Beschlusses durch das nächsthöhere Gericht, dem Kammergericht von Berlin.

Landgericht BerlinDie Strafkammer des Landgerichts musste dem höheren Gericht folgen und die Nebenklage zulassen und mich als Opferanwalt meinem Mandanten als Zeugenbeistand beiordnen. In dessen Auftrag erzielte ich die hohe Verurteilung zweier jugendlicher Straftäter wegen „Abziehens“ hier in Form von versuchter erpresserischen Menschenraubs. Die Schuldsprüche der Urteile lauteten auf 3,5 Jahre Jugendstrafe. Die Revision der Angeklagten vor dem BGH wurde auch durch meine Revisionsgegenerklärung abgewiesen, die Täter sitzen noch heute in Haft.

Besuchen Sie mich in meiner Kanzlei und bringen Sie zu einem kostenfreien Beratungsgespräch eine Abschrift Ihrer Vorgangsnummer von der Polizei mit. Nach Schilderung Ihres Falles kann von hier aus Akteneinsicht beantragt und anhand der bis dato vorhandenen Beweismittel prognostiziert werden, ob meine Beiordnung zu Ihrem Opferanwalt als Vertreter der Nebenklage von Gesetzes wegen greift.

Seit dem 01.10.2009 gilt ein neues Opferrechts-Reformgesetz, welches die Vorschriften der Nebenklage in der Strafprozessordnung änderte bzw. erweiterte und insbesondere die Nebenklage auch auf Straftaten wegen Nachstellung (Stalking) und auch fahrlässiger Körperverletzungen nunmehr zulässt.

Seit der Reform sind auch die Rechte von Kindern gestärkt, erweiterte Rechte bei Kinderhandel, bei der Zwangsverheiratung, bei der fahrlässigen Körperverletzung, beim Wohnungseinbruchsdiebstahl, bei Raubdelikten, und bei der Trunkenheit im Verkehr.

Während die medizinische Versorgung des Geschädigten einer Straftat in der BRD gut bestellt ist, steht das Opfer häufig mit wirtschaftlichen Einbußen allein da. Die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzforderungen und Schmerzensgelder für Folgen der Straftaten beim Zivilgericht werden häufig wegen hohen Anwaltskosten und Gerichtsosten vermieden.

Angelehnt an das US-amerikanische Recht hat der Gesetzgeber nunmehr auch die schnelle Entschädigungsmöglichkeit für den Geschädigten zugelassen, welche mit der Nebenklage verfolgt werden kann.

Mit dem sogenannten Adhäsionsverfahren kann schnell und effizient noch im Strafprozess Schmerzensgeld und Schadensersatz durch den Opferanwalt eingeklagt werden, ohne dass ein Zivilgericht kostenpflichtig angerufen werden muss. Diese Möglichkeit nehme ich gerne für Sie in Anspruch, auch hierfür entstehen keine gesonderten Gebühren für den Nebenkläger. Der Opferanwalt wird hier wieder von der Staatskasse für seine Tätigkeit vergütet.

Rechtsanwalt Daniel Lehnert