Kategorie: Allgemein

Nebenklage Daniel Lehnert

Humanitäres Völkerrecht (§ 8 VStGB) am Fall von Jennifer W beim OLG München.

Der „Islamische Staat im Irak und Großsyrien“ (kurz: ISIG), abgekürzt „Islamischer Staat“ (kurz: IS), ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, mit dem ursprünglichen Ziel einen „Gottesstaat“ zu errichten, der die Gesamtfläche des heutigen Iraks und die historische Region „ash Sham“, bestehend aus den Staaten Syrien,
Libanon und Jordanien sowie Palästina, umfasst.

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RA-Lehnert, Fachanwalt Strafrecht Berlin

Das Recht zu schweigen in Theorie und Praxis – von einem Rechtsanwalt in Berlin

Immer wieder wird man als Anwalt gefragt, ob man als Beschuldigter auf Fragen der Polizei oder Staatsanwaltschaft antworten muss. Die Antwort lautet Nein!

Im Gerichtssaal wird man bei der sog. richterlichen Vernehmung darauf hingewiesen, dass es einem freisteht, sich zur Sache zu äußern oder nicht. Dann aber kann es zu spät sein. Denn ein Geständnis, das einmal ausgesprochen wurde bleibt in der Welt. Continue reading „Das Recht zu schweigen in Theorie und Praxis – von einem Rechtsanwalt in Berlin“

Anwalt Daniel Lehnert

REDEN ist Silber, Schweigen ist Gold

Das Strafrecht gehört zum Rechtsgebiet des öffentlichen Rechts, welches sich dadurch auszeichnet, dass sich der betroffene Bürger gegenüber dem Machtapparat des Staates ausgesetzt sieht.

In der Rechtswissenschaft spricht man deshalb auch vom Subordinationsverhältnis; weil sich die Parteien Ankläger (Staatsanwaltschaft) und Mandant (Beschuldigter oder Angeklagter) eben nicht auf Augenhöhe (dann würde man rechtswissenschaftlich von einem Koordinationsverhältnis sprechen) sondern in einem Über –und Unterordnungsverhältnis treffen.

Wegen diesen zuungunsten des Mandanten bestehenden Ungleichgewichts lautet mein anwaltlicher Rat in der Praxis immer: Continue reading „REDEN ist Silber, Schweigen ist Gold“

Strafverteidiger Berlin - Daniel Lehnert

Die Nebenklage und Rechte des Opfers in Theorie und Praxis – von einem Opferanwalt in Berlin

Nebenklage, Opferrecht, OpferanwalteDas gesamte Strafrecht zeichnet sich durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Betroffenen gegenüber dem Staatsapparat aus.

Der Bürger tritt also Staatsanwaltschaft und Polizei nicht auf Augenhöhe gegenüber, wie es etwa im Privatrecht auf Grundlage zum Beispiel des bürgerlichen Rechts (BGB) der Fall ist. Vielmehr steht der Einzelne, oft von laufenden Ermittlungsmaßnahmen nichts ahnend, unterhalb des übermächtigen Baus der ermittelnden Behörde und deren Möglichkeiten. Continue reading „Die Nebenklage und Rechte des Opfers in Theorie und Praxis – von einem Opferanwalt in Berlin“

Verhalten im Notfall: Verhinderung der Untersuchungshaft

Sollte jemand Ihrer Familie oder Ihrer Geschäftspartner oder ein Freund oder Bekannter von Ihnen von der Polizei festgenommen und zum Polizeiabschnitt oder der Gefangenensammelstelle verbracht worden sein, sollten Sie schnellstmöglich einen Rechtsanwalt im Strafrecht zur effektiven Rechtewahrnehmung und Strafverteidigung beauftragen.

Dazu reicht es, den Rechtsanwalt im Strafrecht anzurufen und ihm am Telefon namens des Dritten mündlich zu beauftragen oder den Rechtsanwalt in seiner Kanzlei in Berlin oder vor dem Eingang des Bereitschaftsgerichts am Tempelhofer Damm oder dem Polizeiabschnitt persönlich anzutreffen. Continue reading „Verhalten im Notfall: Verhinderung der Untersuchungshaft“

Akteneinsicht

Akteneinsicht: Was beinhaltet eine Ermittlungsakte und woher stammt diese?

Die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts ist strafrechtsanwaltliches Kerngeschäft.

Der normale Weg einer Strafverfahrensankündigung ebnet sich dort, wo der Mandant – für diesen häufig völlig unerwartet – ein Schreiben der Polizeidienststelle des angeblichen Tatortes per Post erhält.

Darin steht in etwa, im Ton je nach Bundesland variierend:

„in dem gegen Sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen §§ 223, 224 StGB  zulasten…werden Sie hiermit aufgefordert unter Mitnahme dieses Schreibens, sich bei Herrn oder POM X am 20.04. um 12.30, Verhörzimmer 0815 einzufinden“. Continue reading „Akteneinsicht: Was beinhaltet eine Ermittlungsakte und woher stammt diese?“

Hausdurchsuchung und Festnahme

Anwesenheitsrecht des Anwaltes bei Geschäftsraum- und Wohnraumdurchsuchung

Sollte die Polizei Ihre Geschäftsräume oder Ihre Wohnung(en) nach Beweismitteln durchsuchen wollen, sollten Sie einen Rechtsanwalt im Strafrecht zu Rate ziehen und diesen beauftragen, bei der Durchsuchung dabei zu sein.

Dass der Rechtsanwalt bei der polizeilichen Durchsuchung anwesend sein darf, ergibt sich rechtlich daraus, dass der Beschuldigte sowohl in seinen Geschäftsräumen als auch in seinen Wohnräumen trotz der polizeilichen Maßnahme sein sog. Hausrecht weiterhin ausübt. Continue reading „Anwesenheitsrecht des Anwaltes bei Geschäftsraum- und Wohnraumdurchsuchung“

Gerichtsverfahren

Verteidigung im Zwischenverfahren oder der Schwebezustand nach Anklagefertigung und Verfahrenseröffnung

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte endet gemäß § 169 a StPO mit dem handschriftlich in der Akte fixierten Abschlussvermerk. Alsbald die Staatsanwaltschaft also erwägt, die öffentliche Klage zu erheben, so muss sie den Abschluss ihrer Ermittlungen in den Akten vermerken.

Sodann hängt die Eröffnung eines gerichtlichen Strafverfahrens von der Zulassung der Anklageschrift ab, wie sie die Staatsanwaltschaft (im kontradiktorischen Strafverfahren: Gegner des/ der  Angeklagten bzw. dessen Verteidigers) bei dem von ihr als für den Strafvorwurf zuständig erachteten Gerichts einreichte. Continue reading „Verteidigung im Zwischenverfahren oder der Schwebezustand nach Anklagefertigung und Verfahrenseröffnung“